Zum Download: Essay (mit Offenem Brief):

Hermann Oetjens

Staatsschulden und Generationengerechtigkeit

(Entwurfsstand: 1.10.2013)

Kernaussagen:

1.       Der Schuldenberg in Deutschland (Ende 2010: rd. 2 Billionen Euro) ist dadurch zustande gekommen, dass jahrzehntelang Kredite aufgenommen wurden, ohne dieselben nennenswert zu tilgen. Diese Praxis wird bezüglich der Altschulden heute noch fortgesetzt. Das war/ist nicht nur wider alle wirtschaftliche Vernunft (vgl. Expertise des Sachverständigenrates März 2007), sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig (vgl. Sondervotum dreier Verfassungsrichter zum Urteil des BVerfG vom  9.7.2007).

2.       Die Generationengerechtigkeit erfordert, dass der Schuldenberg in längstens einer Generation abgebaut wird. Schon jetzt steht den Altschulden kein erkennbarer Nutzen mehr gegenüber, da die mit ihnen getätigten Investitionen zum großen Teil schon lange als abgeschrieben gelten müssen. Spätestens eine Generation weiter gilt das für alle Alt-Investitionen.

3.       Es kann unmöglich verfassungskonform sein, mit unbefristeter Kreditermächtigung die zukünftigen Haushalte auf Dauer mit einem Schuldenberg ohne jegliche Tilgung zu belasten. Den Zinszahlungen steht kein erkennbarer Nutzen mehr gegenüber. Sie belasten alle Steuerzahler, nützen nur wenigen (den Zinsempfängern).

4.       Im Haushalt des Bundes sind 2013 beispielsweise 232 Mrd. Euro an neuen Krediten vorgesehen, um damit fällig werdende Altkredite zu prolongieren. Auch die „Schuldenbremse“ von 2009 verhindert diese absurde Praxis nicht. - Bis Ende 2010 wurden 1,673 Billionen allein an Zinsen gezahlt. Jahr für Jahr wenden die öffentlichen Hände in Deutschland rd. 60 Mrd. allein an Zinsen auf. Es ist nicht hinnehmbar, diesen Zustand unbefristet zu perpetuieren. Der Druck auf die Sozialsysteme ist bereits heute spürbar. Es gibt verschiedene Vorschläge dazu, wie der riesige Schuldenberg auch tatsächlich abgebaut werden könnte, - man muss es nur wollen.

5.       Den gigantischen Staatsschulden stehen exorbitante Vermögenszuwächse der Privaten gegenüber. Statistisch betrachtet hat jeder Deutsche (Ende 2010) zwar 25.000 Euro Schulden, aber auch 114.000 Euro an Vermögen. Daraus könnten die Staatsschulden ohne weiteres bedient werden. Aufgrund der Größenordnung des Problems wird hier vorgeschlagen,  einen Lastenausgleich nach dem Vorbild von 1952 durchzuführen. Namhafte Politiker (unter ihnen Angela Merkel) hatten so etwas für die Kosten der Wiedervereinigung schon einmal in Betracht gezogen. Eine einfache Modellrechnung zeigt: Mit einer Vermögensabgabe von nur 1,75% p.a. könnten die öffentlichen Hände ab sofort entlastet werden. Der Schuldenberg wäre binnen 16 Jahren getilgt.

6.       Wenn inzwischen nicht nur die Rente mit 67, sondern auch mit 70 diskutiert wird, läuft das darauf hinaus, dass die Aussicht auf ein arbeitsfreies Alter (gemessen an der Lebenserwartung eines 65-jährigen) um 12 – 29 % gekürzt wird.  Wenn derartige Einschnitte für die arbeitende Bevölkerung für vertretbar gehalten werden, dann sollte auch ein Lastenausgleich, der die Vermögenden in entsprechender Größenordnung heranzieht,  kein Tabu mehr sein. Das BVerfG hat die Methode des Lastenausgleichs ausdrücklich  gebilligt.

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© Dr. Hermann Oetjens

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 Text:

Vor einigen Jahren hörte ich im Rahmen einer öffentlichen Vortragsreihe der Juristischen Fakultät Freiburg einen Vortrag, der mich seitdem nicht wieder los ließ. Der Titel „Staatsschulden und Demokratie“ klang interessant und der Vortragende Prof. Hans Meyer (Emeritus Humboldt Universität Berlin) war locker genug, auch Nicht-Juristen die Problemlage eindringlich zu machen. Seitdem bewegen mich einige Grundgedanken dieses Vortrages: (1) Kaum jemand in der Politik wisse, wie es überhaupt zu der Auftürmung der gigantischen Staatsver­schuldung (bis Ende 2010: rd. 2 Billionen Euro) habe kommen können. Noch weniger sei man sich (2) der verfassungsrechtlichen und damit auch (3) der demokratietheoretischen Dimension dieses Problems bewusst. Und weiter: Niemand scheine eine Vorstellung davon zu haben, wie man sich dieser Schulden je wieder werde entledigen können. Das sei einerseits (4) ein Erkenntnis­problem. Andererseits müsse man aber auch den Eindruck haben, (5) dass es am politischen Willen dazu fehle.

Im Anschluss an diesen Vortrag sprach ich den Vortragenden an: Wenn ich richtig gerechnet hätte, bedeuteten die 2 Billionen pro Kopf der Bevölkerung (rd. 80 Millionen) eine Verschuldung von rd. 25.000 Euro pro Nase. Das sei doch im Grunde gar nicht so viel und das müsse sich doch irgendwie stemmen lassen. Das sah er grundsätzlich genauso, hatte aber auch keine konkrete Idee dazu. Ich versprach, mich zu melden, sobald mir dazu etwas eingefallen sei. Das will ich hiermit tun. Glücklicherweise ist nicht nur mir, sondern auch anderen in den letzten Jahren etwas dazu eingefallen, wie man sich des gigantischen Schuldenberges wieder entledigen könnte. Nur in der Politik scheint das noch nicht recht angekommen zu sein. Doch dazu später mehr, jetzt erst einmal der Reihe nach.

(1) Wie konnte es überhaupt zu einem solchen Schuldenberg kommen?

Die Antwort auf die erste Frage ist so simpel und zugleich so absurd, dass man sich nur wundern kann: Der Schuldenberg ist dadurch zustande gekommen, dass die aufgenommenen Kredite jahrzehntelang (so gut wie) nie getilgt, sondern immer wieder verlängert wurden. Zur Tilgung fällig werdender Kredite wurden einfach neue aufgenommen, zu deren Tilgung wieder neue Kredite, und so fort. Jahr für Jahr, mit jedem Haushaltsgesetz aufs Neue, wird dem Bundesfinanzminister die Ermächtigung erteilt, neue Kredite aufzunehmen, um damit die alten ablösen zu können (2013: 232 Mrd). „Einnahmen aus Krediten“ nennt das das Haushaltsrecht. Mit denen werden Schulden getilgt – indem man neue Schulden macht.  Die fälligen Schulden aus früheren Jahren ersetzt der Bund durch neue Kredite und schuldet dadurch um (Anschlussfinanzierung). Auf diese Weise wälzt er die schulden- und Zinslast weiter in die Zukunft; der Schuldenstand vermindert sich nicht“ (Bundesrechnungshof. Bericht 2012, S. 323): - Das führt zu dem, was Prof. Meyer den „Stapeleffekt“ der staatlichen Kreditaufnahme genannt hat.

Keiner Privatperson und keinem Unternehmen wäre so etwas möglich.  Jeder weiß, dass man einen neuen Kredit (für das neue Auto, für neue Maschinen oder anderes mehr) nur bekommt, wenn man den Kredit für das alte Auto, für die alten Maschinen, etc. abbezahlt hat.  Vielleicht ist es die Selbstverständlichkeit dieser Voraussetzung, dass man lange nicht hat glauben können, dass der Staat da eine Ausnahme bilden konnte. Inzwischen pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Es ist aber so.

(2) Ist ein solcher Schuldenberg mit dem Grundgesetz vereinbar?

Wenn dem so ist, dann stellt sich natürlich die Frage, wie das denn überhaupt rein rechtlich hat möglich sein können. Schließlich hatte das Grundgesetz mit Artikel 115 schon immer eine Art Schuldenbremse. In der ursprünglichen Fassung war die staatliche Kreditaufnahme erlaubt bis zur Höhe der veranschlagten Investitionen. Durch die Grundgesetz- änderung von 1969 hatte man zusätzlich im Sinne des Keynesianismus für schlechte Zeiten auch die Kreditierung von Maßnahmen zur Kon- junkturbelebung für zulässig erklärt. Aber eine Ermächtigung zur Aufnahme von Neu-Krediten zum Zwecke der Tilgung von Alt-Krediten und das auf Dauer gestellt - wie kann das im Sinne der Verfassung sein?

Zur grundsätzlichen Rechtfertigung von Staatskrediten wird oft  das berühmte Wort des Freiherrn von Stein zitiert: "Ein Staat ohne Schulden fordert entweder zu viel von seiner Gegenwart oder tut zu wenig für die Zukunft".  In der Tat: Man würde zu viel von der Gegenwart fordern, wollte man alle Investitionen (die ja ihre wohltätigen Wirkungen erst in der Zukunft entfalten) aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Man würde zu wenig für die Zukunft tun, wollte man auf alle größeren Investitionen (wie z.B. damals auf den Bau von Eisenbahnen, auf den Bau des Nord-Ostsee-Kanals, u.a.m. - von Kriegsanleihen reden wir jetzt besser nicht) verzichten, wenn eine zu strikte Haushaltspolitik dafür nur die laufenden Mittel zur Verfügung stellen würde. Mit dem Freiherrn von Stein hätte man also einen guten Verteidiger gegen die allgemeine Klage, dass jeder Staatskredit von heute nichts anderes sei als eine Steuer von morgen. Selbstverständlich müssen Kredite des Staates aus den Steuern von morgen bedient werden, aber diese Steuer von morgen wäre ja dadurch gerechtfertigt, dass dem auch ein Nutzen für morgen gegenübersteht.

Aber wie weit reicht dieses Argument? Die Antwort ist klar: Natürlich nur so weit, wie sich ein erkennbarer Nutzen in die Zukunft erstreckt, die nachfolgenden Haushalte also Kosten einsparen, weil vor ihnen die notwendigen Investitionen bereits getätigt wurden. Diese Einsparungen ermöglichen dann die Bedienung der ererbten Schulden.

Für uns Private gilt: Wenn wir irgendwann schmerzlich von unserem alten Auto durch den TÜV geschieden werden, dann sollte wenigstens auch der dafür aufgenommene Kredit abbezahlt sein, damit wir uns mit einem neuen trösten können. Für die Unternehmen heißt das, Kredite müssen mindestens im Maße der Abschreibungen getilgt sein, da sonst Überschuldung eintreten würde. Für die kommenden Generationen heißt das: Steuern für die Bedienung vergangener Kredite sind nur gerechtfertigt, solange man noch von einem Nutzen der damit getätigten Investitionen reden kann. Alles Weitere wäre von Übel.

Diese so selbstverständlich scheinende Erkenntnis wurde spätestens durch die Expertise des Sachverständigenrates „Staatsverschuldung wirksam begrenzen“ (März 2007) ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Diese Expertise hat auch Eingang in die Erörterungen des Bundesver-fassungs­gerichts im Urteil vom 9.7.2007[i] gefunden, in dem es um den Nachtragshaushalt 2004 ging. Die ´Wirtschafsweisen´ wie auch die ´Hüter der Verfassung´ sind sich in der Sache vollkommen darin einig, dass die Stapelung von Krediten für inzwischen  marode gewordene Investitionsgüter und längst verpuffte Konjunkturspritzen ohne jede wirtschaftliche Vernunft ist. Und beide mahnen eine Änderung dieser jahrzehntelangen Praxis an.   

Was den Sachverständigenrat betrifft, so kommt diesem von seinem Status her natürlich nichts anderes zu, als Ratschläge zu erteilen. Das ist beim Verfassungsgericht anders. Von dem würde man in dieser Frage eine klare Entscheidung erwarten.  Weil die ausgeblieben ist, kam es zu dem, was man durchaus einen Eklat auf der Ebene des BVerfG nennen könnte. Drei der acht Verfassungsrichter halten ihren Kollegen vor, dass sie nicht den Mut aufgebracht hätten, dem Unsinn der beständigen Schuldenvermehrung endlich Einhalt zu gebieten.  Sie vertreten vehe-ment die Auffassung, dass eine vernünftige und sinngemäße Auslegung des Grundgesetzes von Anfang an ein derartiges Finanzgebaren des Staates verboten haben würde. 

In der Sache kritisieren die Richter Di Fabio & Mellinghoff die Schul-denpolitik, sie sei „inzwischen nicht nur zu einer Konjunkturbremse geworden“, sondern verringere „auch die praktischen Möglichkeiten, dem Sozialstaatsprinzip durch ausgleichende, vorsorgende und för-dernde Maßnahme zu entsprechen“. Die Belastung künftiger Gene-rationen sei diesbezüglich längst eingetreten[ii]. Das sieht der Mehr-heitssenat genauso, wenn er feststellt: „Eine übermäßige Staatsver-schuldung und die damit verbundene wachsende Zinslast hemmen das langfristige Wachstum der Wirtschaft, verengen die aktuellen Handlungs-spielräume des Staates und verlagern Finanzierungslasten in die Zukunft auf künftige Generationen“.[iii]

Warum also der Streit? Worin liegt der Unterschied?

Der Unterschied besteht darin, dass die Sondervoten der Richter DiFabio, Landau und Mellinghoff dezidiert davon ausgehen, dass die Anhäufung des Schuldenberges bereits mit der geltenden Verfassung unvereinbar gewesen sei , während der Mehrheitssenat (und darin liegt die Würze dieser Kontroverse) diese Frage ebenso dezidiert – „mangels Entscheidungserheblichkeit“ - offen lässt. Während DiFabio & Mellinghoff von „einer Art wiederkehrender Dauerrechts­verletzung“[iv] sprechen, endet die Entscheidung des Mehrheitsenats mit dem sybillinischen Schlusssatz:  „Nur ergänzend ist zu berücksichtigen, dass auch die Erkenntnis möglicher Fehlerhaftigkeit einer über Jahrzehnte von den Regierungen im Zusammenwirken mit dem Parlament geübten Praxis des Haushaltsvollzuges nicht ohne weiteres zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit eines bestimmten Haushaltsgesetzes führen könnte“.

Im Zentrum des Verfassungsstreites steht die Frage, welche Bedeutung dem Investitionsbegriff im Verhältnis zu den Krediten zukommt. Die Sondervoten gehen davon aus, dass (wie es der Richter Landau ausdrückt) den in die Zukunft reichenden Krediten auch eine „wirtschaftliche Substanz“ entsprechen muss, „die real auf zukünftige Haushalte übertragen werden kann und diese damit von eigenen Aufwendungen entlastet“.[v] Das bedeutet im Klartext, dass die Kredite in dem Maße zurückzuführen sind, wie die mit ihnen finanzierten Investitionen an Wert verlieren.  Eben dies hatte auch der Sach-verständigenrat gefordert: Der Staat sei (wie jedes Wirtschafts-unternehmen auch) gehalten, seine Kredite zumindest im Maße der Abschreibungen auf die durch sie finanzierten Investitionen zurück­führen. Das Bundesverfassungsgericht hat seit Jahrzehnten eine entsprechende Präzisierung des Investitionsbegriffes seitens des Gesetzgebers angemahnt – ohne Erfolg.

Man sollte sich allerdings klar machen, was eine entsprechende Bewertung der Alt-Kredite bedeuten würde: Würde man die vom Staat im Laufe von Jahr­zehnten angesammelten Kredite in Beziehung zur „wirtschaftlichen Substanz“ setzen, die ihnen in der Gegenwart noch erkennbar gegenübersteht, hätte man es mit einem erheblichen Wertberichtigungsbedarf zu tun.  Der Staat käme in dieselbe Situation wie die Banken seit der Finanzkrise von 2008, die ihre Bilanzen um irrsinnige Summen wegen ´toxischer´ Papiere zu bereinigen hatten. Was also tun?

Mit der viel beschworenen „Schuldenbremse“ hat die Verfassungsän­derung von 2009 nur scheinbar eine Antwort auf die drängenden Probleme gegeben. In Wahrheit hat sie den gordischen Knoten (in dem Investitionen, Abschreibungen und „substanzhaltige“ Kredite mitein-ander verschlungen sind), mit einem Hieb zu durchschlagen versucht. Die amtliche Begründung zur „Änderung des Artikel 115“ [vi]betont denn auch die damit erreichte „Entkoppelung der zulässigen Kredit-aufnahme von der Festlegung auf den in dieser Hinsicht unzulänglichen haushaltsrechtlichen Investitionsbegriff“. Damit unterläuft die Verfas-sungsänderung von 2009 explizit die vom BVerfG seit Jahrzehnten angemahnte Präzisierung des Investitionsbegriffs. Die vom Sachver-ständigenrat angestoßene und vom BVerfG aufgenommene Diskussion um die Sinnhaftigkeit von Krediten für Investitionen und Keynesia-nische Maßnahmen scheint damit jetzt obsolet geworden zu sein.

Der neue Art. 115 kennt nur noch Kredite der sog. „ strukturellen“  Verschuldung und gewisse Ausnahmen. Eine strukturelle Verschuldung wird den Ländern ab 2020 vollkommen verboten sein. Dem Bund sind ab 2016 nur noch Kreditaufnahmen bis zu 0,35 % des BIP erlaubt, das allerdings ohne jede Zweckbindung und ohne Tilgungsverpflichtung. Die Ausnahmen (z.B. zur Bewältigung von  Naturkatastrophen) sind dagegen mit Tilgungsplänen zu versehen.  Das klingt gut, und man könnte sich jetzt mit der neuen Fassung des Artikel 115 Grundgesetz zufrieden geben und denken: Na wunderbar, endlich ist eine Formulierung gefunden, die der Schuldenmacherei des Staates eine wirksame Grenze setzt. Wenn das von Anfang an gegolten hätte, dann hätte es doch wohl gar nicht erst zu dem gigantischen Schuldenberg kommen können, den wir jetzt beklagen.  Gute neue Verfassung also.

Die Sache hat nur einen Haken. Dieser neue Artikel 115 ist ja nicht in einer Stunde Null formuliert, in der es noch keine Schulden gibt, sondern in der heutigen Situation, in der ein Wahnsinnsschuldenberg zu bewältigen ist.  Da sollte man doch erwarten, dass die Verfassung etwas darüber aussagt, wie damit zu verfahren ist. Wenn es auch richtig ist, dass der neue Artikel 115 den gegenwärtigen Schulden­berg nicht ermöglicht hätte, kann man dann auch davon ausgehen, dass der neue Artikel die Fortschreibung dieses Schuldenbergs auf unbestimmte Zeit verhindert? Hoffentlich, möchte man meinen, beabsichtigt scheint aber eher das Gegenteil.

Ein unscheinbarer Satz des Artikel 143d, der die Übergangsregelungen beinhaltet, lautet: „Am 31.Dezember 2010 bestehende Kreditermächti-gungen für bereits eingerichtete Sondervermögen bleiben unberührt“. Dazu passt die amtliche Begründung, die die Neufassung des Artikel 115 mit den Worten rühmt: „Anders als bislang können die Regelgrenzen des Artikels 115 künftig nicht mehr durch die Einrichtung von Sonder-vermögen mit eigener Kreditermächtigung überschritten werden“.  Man hört zwar gern, dass das jetzt nicht mehr möglich ist. Man wundert sich aber, wie das bisher überhaupt möglich gewesen sein sollte. Wieso konnten bisher mit der Einrichtung derartiger Sondervermögen die zugegebenen Regelgrenzen des Artikels 115 „überschritten“ werden?

Der zweite Absatz des alten Artikel 115 GG lautete zwar: „Für Sonderver­mögen des Bundes können durch Bundesgesetz Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden“. Diese Ausnahmen können aber doch wohl unmöglich so zu verstehen gewesen sein, dass sie die Ermäch-tigung zur unbefristeten Kreditaufnahme zwecks Tilgung von Altkre-diten und damit die ewige Tilgung von Schulden durch neue Schulden bis zum Sankt Nimmerleinstag ermöglichen. Zur Logik von Krediten (Juristen sprechen gern von der ´Natur der Sache´) gehört nun einmal deren Befristung mit Rückzahlungsverpflichtung. Es wäre vollkommen widersinnig, den Schuldenberg zu einem „Sondervermögen“ zu erklären, zu dessen Zins- und Tilgungsbedienung unbefristet immer wieder neue Kredite aufgenom­men werden dürfen – Jahr für Jahr durch einfaches Bundesgesetz - als ´Ausnahme´ i.S. des Art. 115 (2) a.F. ermächtigt und an jeder vom Verfassungsgeber grundsätzlich gewollten Kreditgrenze vorbei.

Wie dem auch sei. Die Praxis der Haushalte seit der Verfassungsände-rung von 2009 zeigt jedenfalls, dass nach wie vor die Alt-Kredite mit entsprechender Kreditermächtigung uneingeschränkt prolongiert werden. Die Frage der „Substanzhaltigkeit“ der stets wieder erneuerten Alt-Kredite ist damit allerdings, wir mir scheint, in keinster Weise vom Tisch. Es bleibt doch weiterhin kaum glaublich, dass die Erteilung von Kreditermächti­gungen zur Prolongierung des (möglicherweise verfas-sungswidrig zustande gekommenen) Schuldenberges auf unbestimmte Zeit verfassungskonform sein sollte. Wenn die Politik sich hier nicht bewegt, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis dieses Problem in Karlsruhe wieder auf den Tisch kommt.

(3) Der Schuldenberg und die Frage der Generationengerechtigkeit

Aber überlassen wir diese hochsubtilen Verfassungsfragen den dazu berufenen Kreisen und wenden wir uns der nächsten Frage nach der demokratie­theore­tischen Dimension zu, die man auch als das Problem der Generationengerech­tig­keit bezeichnen kann. Mir scheint, dass man zur Beantwortung dieser Frage nur ein gewisses Maß an Common Sense und kaum besonderen wirtschaftlichen Sachverstand benötigt. Gewiss, der sog. ´gesunde Menschenverstand´ ist, wie der Philosoph René Descartes  einmal süffisant anmerkte, die wohl am besten verteilte Sache der Welt, weil nämlich jeder glaube, genügend davon abbekom-men zu haben. Und Immanuel Kant warnte, man dürfe ihn nicht wie ein Orakel anrufen. Versuchen wir es trotzdem einmal damit, denn schließ-lich war es ja der Expertenverstand, der uns diesen ganzen Schlamassel eingebrockt hat.

Der zu bewertende Tatbestand ist doch, dass der aufgelaufene Schuldenberg (bis 2010 rd. 2 Billionen Euro, davon Bund rd. 63 %, Länder rd. 31 %, Kommunen rd. 6 %) jährliche Zinszahlungen in Höhe von rd. 60 Mrd. Euro erfordert. Und das bis zum Sankt-Nimmerleinstag, wenn keine Tilgung erfolgt.  Was soll das, oder anders gefragt: cui bono - wem nützt das?

Wenn die jetzige Schuldenbremse des Artikel 115 (lt. amtlicher Begründung) deshalb eingeführt wurde, weil „die bislang geltenden verfassungs­rechtlichen Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme [..] nicht [haben] verhindern können, dass die Schuldenlast von Bund und Ländern in der Vergangenheit stark angestiegen sind“[vii], dann freut man sich natürlich zunächst über diese richtige, wenn auch ziemlich späte Einsicht, die nun endlich auch in der Politik angekommen zu sein scheint.

Andererseits ergeben sich dazu aber auch einige Fragen: Was heißt denn hier, ´die verfassungsrechtlichen Regelungen´ hätten den Schuldenberg nicht verhindern können? Verantwortlich dafür sind doch wohl die handelnden Politiker – und nicht ein Abstraktum wie ´die Verfassung´. Und weiter: Was hat denn die absurde Praxis der Vergangenheit mit dem wohlverstandenen Prinzip der staatlichen Kreditfinanzierung zu tun? Warum soll jetzt auf einmal überhaupt keine Kreditfinanzierung für Investitionen mehr möglich sein? War denn im Rückschluss die Kreditfinanzierung von Investitionen grundsätzlich falsch und ohne Sinn und Verstand? Hatte der Freiherr von Stein Unrecht? Oder muss man die jetzige Situation nicht vielmehr so einschätzen, dass es die Politik war, die durch ihre sinnwidrige Praxis die sinnvolle Kredit­finan­zierung (wegen mangelnder Tilgungen) bis auf weiteres verspielt und damit jetzt (über die Zinsbelastungen hinaus) die zukünftigen Generationen auch noch um ein wichtiges Instrument staatlicher Finanzpolitik gebracht hat? Wie der Jüngling, der seinen Überziehungskredit ständig ausgereizt hat – und eben deshalb jetzt keinen Kredit mehr hat, sondern nur noch Zinszahlungen an die Bank leistet.

Kreditfinanzierte Autobahnen mussten schon längst wieder erneuert – und erneut finanziert werden, die alten Kredite laufen jedoch weiter.  Konjunktur­belebende Maßnahmen sind  längst verpufft, die dafür aufgenommenen Kredite sind aber noch nicht zurückgeführt. Wer hätte von alledem noch einen Nutzen außer der Finanzindustrie, die diesen ewigen Kreislauf von Tilgung der Alt-Schulden durch Neu-Schulden am Laufen hält - und das sogar noch durch Kredite, die sie billig bei der Zentralbank aufnimmt, um sie dann teuer an die Staaten weiterzu-reichen? Braucht es irgendwelche ´sachverständige Autoritäten´, um diesen Unsinn als solchen zu erkennen? Mir reicht Pelzig, der dazu in „Neues aus der Anstalt“ erklärte: „Ein schlechtes Geschäft“.

Was die Generationengerechtigkeit betrifft, so ist, wie DiFabio & Mellinghoff zu Recht bemerken,  „die Belastung der zukünftigen Generationen [..] längst eingetreten“[viii]. Ohne Schuldenrückführung werde „die negative Tendenz der Staatsverschuldung verstärkt, die sich als Begrenzung der Freiheit, als Entwertung sozialversiche­rungs­rechtlicher Eigentumspositionen und als Verlust an demokratischer Gestaltungsfähigkeit darstellt“.[ix] Die gesetzlich verankerten Rege-lungen des Sozialstaats müssen geändert werden, um die zivilrechtlich eingegangen Schuldverpflichtungen des Staates bedienen zu können.

(4) Aber lässt sich der Schuldenberg überhaupt noch abtragen?

60 Mrd. Euro jährliche Belastung der öffentlichen Hände allein an Zinsen aufgrund von 2 Billionen Euro an Staatsschulden - das ist auch für die Deutschland AG kein Pappenstiel. Und das bis zum Sankt Nimmerleinstag? Dass wäre eine trostlose Aussicht. Aber welche Alternativen bieten sich an? Ist überhaupt daran zu denken, dass Schulden in dieser Größenordnung je getilgt werden könnten?

Eingangs wurde schon angedeutet, dass 25.000 Euro pro Nase eigent-lich kein unüberwindbares Problem sein sollten. Merkels Erinnerung an die schwäbische Hausfrau legt die folgende Modellrechnung nahe: Bei 3% Zinsen und 5% Tilgung (= 8% Annuität = 2.000 Euro p.a.) wäre ein solches Darlehen beispielsweise in 16 Jahren getilgt. Das kann jeder Pennäler nachrechnen. So weit so gut. Aber das für 80 Millionen Bürger? Das wären 160 Mrd. jährlich. Wer sollte das aufbringen? Das wäre weit mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Mit normalen Steuern wäre das also nicht zu machen.  Wie denn?

In ihrem Papier „Runter vom Schuldenberg“ bemerken Prof. Biedenkopf u.a. in Bezug auf Griechenland, bevor man die Steuerzahler der Nachbarn zu Hilfe ruft, sollte man doch daran denken, die Vermögen im eigenen Land heranzuziehen. Gute Idee. Warum aber nicht dasselbe auch hier? Seit Jahren mehren sich die Überschriften in den Medien: Der Staat wird immer ärmer, die Privaten werden immer reicher. Für 2010 vermeldet die Deutsche Bundesbank pro Bürger ein Vermögen (abzüglich Schulden) von im Schnitt  114.000 Euro. (Dabei sind Betriebsvermögen noch nicht einmal eingerechnet.)

Das hat natürlich nicht wirklich jeder, das ist nur eine statistische Größe. Aber das ist mit den Schulden ja auch so. Wäre es nicht vernünftig, die Schulden denen zuzuordnen, die in unserem System die Gelegenheit hatten, ein entsprechendes Vermögen anzusammeln? 2.000 Euro Annuität bei einem Vermögen von 114.000 Euro - das wären gerade mal 1,75 % p.a.  Damit könnten die Vermögenden im Sinne eines  Lastenausgleichs den Schuldendienst für die 2 Billionen übernehmen. Die öffentlichen Hände wären von einem Tag auf den anderen die Zinslast von jährlich 60 Mrd. los und könnten mal wieder richtig durchatmen.[x]

In dem schon erwähnten Papier „Runter vom Schuldenberg“ wird auf einem etwas anderen Wege dasselbe Ziel verfolgt. Die Entlastung der zukünftigen Generationen durch Abbau des Schuldenberges, so gigantisch er sich auch ausnehmen mag, wäre also durchaus möglich, und zwar innerhalb einer Generation. Ein längerer Zeitraum wäre auch gar nicht zu verantworten.

Aufbauend auf dem von Sachverständigenrat entwickelten Modell eines Schuldentilgungspakts auf europäischer Ebene haben Bovente/Hickel/ Sieling[xi] einen Tilgungsfonds für Deutschland vorgeschlagen.

In einem sind sich alle einig: Die Lösung des Altschuldenproblem ist unabdingbar – und möglich. - So viel zum Erkenntnisproblem.

(5) Will überhaupt jemand den Schuldenberg abbauen?

Bleibt die Frage, ob das überhaupt jemand will. Die Gegenfrage muss lauten: Kann man eigentlich die Tilgung dieses gigantischen Schulden-bergs nicht wollen? Das würde ja darauf hinauslaufen, diesen Berg samt Zinsbedienung auf Dauer zu stellen.  

Ende 2010 beliefen sich die Schulden auf rd. 80 % des BIP, mithin 20 % über der nach Maastricht zulässigen Höhe der Gesamtverschuldung. Manche scheinen zu glauben, dass sich das durch Wirtschaftswachstum von allein regeln würde. Sie bedenken nicht, dass selbst bei einem jährlichen Wachstum von 3% die relative Verringerung der Schulden von 80% auf 60% des BIP 10 Jahre dauern würde (bei 2% Wachstum: 15 Jahre, bei 1%: 30 Jahre). Aber was wäre damit gewonnen, wenn weiterhin Jahr für Jahr rd. 60 Mrd. an Zinsen zu zahlen wären? In 10 Jahren 600 Mrd., in 15 Jahren 900 Mrd., in 30 Jahren 1,8 Billionen. Das sind doch unvorstellbare Summen, die man gut und gern für andere wesentliche Dinge ausgegeben hätte.

Also noch einmal gefragt: Wem sollte das nützen, außer der Finanz­industrie, die die Vermögen der Vermögenden verwaltet? Was zuvor im Sinne des Freiherrn von Stein noch eine gewisse Vernunft staatlicher Finanzpolitik haben konnte, würde auf diese Weise verkommen zur reinen Klientelpolitik. In seiner Stellungnahme (vom 23.7.1969) zu „Fragen der Staatsverschuldung“ hatte schon der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen, es würde „sozial ungünstig sein, wenn die Anleihen überwiegend von einkommensstärkeren Schichten gezeichnet und gehalten (würden), die für den Schuldendienst erforderlichen Steuern hingegen von der Gesamtbevölkerung getragen werden“ (Ziff. 13). In eben diesem Sinne wirken die Zinszahlungen für prolongierte Kredite, denen kein erkennbarer investiver Nutzen mehr gegenübersteht, als Mechanismus der Verteilung von unten nach oben. Dabei stehen die Eigentums-positionen der Gläubiger unter dem besonderen Schutz des Grund-gesetzes (Art. 114) und stehen, wie die Richter DiFabio & Mellinghoff es ausdrücken,  in Konkurrenz zu den sozialversicherungsrechtlichen Eigentumspositionen, deren gesetzliche Grundlagen jederzeit geändert werden können.  

Die Frage kann also nicht sein, ob der Schuldenberg in einem überschaubaren Zeitrahmen abgetragen werden sollte, sondern nur: wie? Es mehren sich die Stimmen, die dazu eine Vermögensabgabe im Sinne eines Lastenausgleichs fordern. Damit wird wiederbelebt, was Anfang der 90-er Jahre zur Bewältigung der Wiedervereinigung von namhaften Politikern schon einmal vertreten wurde. In einem klugen Papier des ehemaligen Kommunalpolitikers Karl-Martin Hentschel heißt es dazu: „Hauptbefürworter waren damals der Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der Arbeitsminister Norbert Blüm, die stell-vertretende CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die SPD-Finanzexpertin Ingrid Matthäus-Maier und die Grünen. Aber die Zeit war noch nicht reif. Die Versprechungen von den blühenden Landschaften waren viel verlockender. Und so setzten sich die Gegner um Finanzminister Theo Waigel und den FDP-Parteivorsitzenden Otto Graf Lambsdorff durch. Die Folge war, dass die deutsche Einheit überwiegend auf Pump finanziert wurde“[xii] 

Bedenken wir zum Abschluss noch einen weiteren Aspekt der Staats­verschuldung. Sie bedeutet theoretisch, wie richtig bemerkt wurde, eine Verschiebung der Steuern auf morgen. Aber genau das  ist mangels Tilgung ja gerade ausgeblieben. Statt entsprechende Steuern zu bezahlen, haben es die Vermögenden vorgezogen, dem Staat Kredite zu gewähren - und dafür Zinsen einzunehmen.  Die Zinszahlungen des Staates beliefen sich bis Ende auf 2010 auf die stolze Summe von 1,673 Billionen Euro[xiii] und haben dadurch nicht unwesentlich zur privaten Vermögensbildung beigetragen. Wenn das so weitergeht, werden die Zinseinnahmen der Privaten den Schuldenberg des Staates um einiges überragt haben.

Im Jahre 2004 hielt der große Liberale Lord Dahrendorf vor der ´Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft´ einen Vortrag mit dem Titel: „Wie sozial kann die Soziale Marktwirtschaft noch sein?" Wir erleben tagtäglich, wie der Druck auf die Sozialsysteme steigt, weil das Soziale angeblich nicht länger finanzierbar sei. Wenn inzwischen nicht nur die Rente mit 67, sondern auch mit 70 diskutiert wird, läuft das darauf hinaus, dass die Aussicht auf ein arbeitsfreies Alter (gemessen an der Lebenserwartung eines 65-jährigen) um 12 – 29 % gekürzt wird.  Wenn derartige Einschnitte für die arbeitende Bevölkerung für vertretbar gehalten werden, dann sollte auch ein Lastenausgleich, der die Vermögenden in entsprechender Größenordnung heranzieht,  kein Tabu mehr sein.

Notabene: Die Methode des Lastenausgleichs von 1952 hat das Bundesver­fassungs­gericht in seinem berühmten Urteil zur Vermögenssteuer ausdrücklich gebilligt.[xiv]

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(6) Weiter führende Literatur

v. Arnim, H. H. & Weinberg, D. (1986) Staatsverschuldung in der Bundesrepublik Deutschland (Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler e.V.) Wiesbaden

Bach, Stefan, Staatsverschuldung und gesamtwirtschaftliche Vermögensbilanz: Öffentliche Armut, privater Reichtum [= Wochenbericht des DIW Berlin Nr. 50/2010]

Biedenkopf (u.a.) (2011) Runter vom Schuldenberg. Plädoyer für eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik [Positionspapier des Instituts für den öffentlichen Sektor - Das vollständige Positionspapier ist unter www.publicgovernance.de abrufbar.

A. Bovente/ R. Hickel / C. Sieling, (2013) Raus aus der Altschuldenfalle. Ein Modell für einen Altschuldenfonds zur Sicherung der finanziellen Handlungsfähig­keit von Ländern und Kommunen [Kiel/Bremen 2013 / Heft 2: Weiter­denken. Diskussionsimpulse des Julius-Leber-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung)

Bundesrechnungshof , Bemerkungen 2012 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes [http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/2012/2012-bemerkungen-gesamtbericht-pdf]

Bundesverfassungsgericht, Urteile vom:
18.04.1989 (2 BvF 1/82) – zur Staatsverschuldung
22.06.1995 (2 BvL 37/91) – zur Vermögenssteuer
09.07.2007 (2 BvF 1/04) – zum Bundeshaushalt 2004 (darin die Sondervoten der Richter Landau, Di Fabio & Mellinghoff).

Diehl, K. / Mombert, P. (Hg)  (1980), Das Staatsschuldenproblem. Ausgewählte Lesestücke zum Studium der politischen Ökonomie: C. Bernouille, C. Dietzel, D. Hume, Th. Mun, D. Ricardo u.a. Mit einer Einführung von R. Hickel, Frankfurt/M., Berlin, Wien

Esser, Cl., Zur Einbeziehung einiger Sondervermögen in den Bundeshaushalt, Bonn 1999 [= Institut „Finanzen und Steuern“ e.V. – IFSt-Schrift Nr. 371]

Gutschlag, Thomas, Sondervermögen und Kreditinstitute mit Sonderaufgaben bei Bund und Ländern: Ihre Bedeutung für das System der öffentlichen Finanzen in der Bundesrepublik Deutschland (Diss. Univ. Mannheim) 1993

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Anmerkungen: 

[i] BVerfG: 2 BvF 1/04

[ii] aaO Abs. 202.

[iii] aaO Abs. 134.

[v] aaO Abs. 200.

[v] aaO Abs. 211.

[vi] Drucksache 16/12410 - in 2009  

[vii] aaO S. 1.

[viii] aaO, Abs. 202

[ix] aaO Abs. 203.

[x] Vgl. dazu: www.oetjens.info.

[xi] Bovente/Hickel/Sieling (2013)

[xii] Karl-Martin Hentschel (2009)

[xiii] Biedenkopf u.a. 2011

[xiv] BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91).