Hermann Oetjens

Staatsschulden und Generationengerechtigkeit

- Offener Brief an die potentiellen Koalitionäre -

An die

Vorstände der Parteien

CDU, CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen

Freiburg. 30.9.2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. Die Frage-der Alt-Schulden ist in der öffentlichen Diskussion merkwürdig unterbelichtet. Sie hat auch keinerlei Rolle im Wahlkampf gespielt. Es handelt sich dabei jedoch um eine Zukunftsfrage ersten Ranges.

2. Die Staats-Schulden belaufen sich z. Zt. auf rd. 2 Billionen (!) Euro.
Dieser Schuldenberg ist dadurch zustande gekommen, dass jahrzehntelang Kredite aufgenommen wurden, ohne dieselben nennenswert zu tilgen. Diese Praxis wird bezüglich der Altschulden heute noch fortgesetzt. Das war/ist nicht nur wider alle wirtschaftliche Vernunft (vgl. Expertise des Sachverständigenrates vom März 2007), sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig (vgl. das Sondervotum dreier Verfassungsrichter zum Urteil des BVerfG vom 9.7.2007).

3. Die Generationengerechtigkeit erfordert, dass der Schuldenberg in längstens einer Generation abgebaut wird [vgl. dazu z.B. Biedenkopf u.a. (2011); Bovente u.a. (2013)]. Dazu braucht es Ihrerseits mutige und tragfähige Entscheidungen.

4. Schon jetzt steht den Altschulden kein erkennbarer Nutzen mehr gegenüber, da die mit ihnen getätigten Investitionen zum großen Teil schon lange als abgeschrieben gelten müssen. Spätestens eine Generation weiter gilt das für alle Alt-Investitio-nen. Auch die Wirkung vergangener Keynesianischer Konjunkturspritzen ist längst verpufft.

5. Es kann unmöglich verfassungskonform sein, mit unbefristeter Kreditermächtigung die zukünftigen Haushalte auf Dauer mit einem Schuldenberg ohne jegliche Tilgung zu belasten. Die dazu erforderlichen Zinszahlungen belasten Jahr für Jahr alle Steuerzahler, nützen aber nur wenigen (den Zinsempfängern).

6. Finanzwissenschaftliche Theorien der 1970er und 1980er Jahre haben suggeriert, dass ftir die Volkswirtschaft andere Regeln gelten als für die Privatwirtschaft, so dass man begann, die Finanzierung staatlicher Aufgaben durch Kredite (ohne Tilgung) ftlr unbedenklich zu halten (vgl. dazu Hickel 1980, Eckert 2013). Angesichts der Größenordnung der inzwischen angesammelten Staatsschulden und der damit verbundenen jährlichen Zinslast, die von Haushalt zu Haushalt weiter vererbt wird, dürfte sich jede weitere Diskussion derartiger Ansätze erübrigen.

7. Im Haushalt des Bundes sind 2013 beispielsweise 232 Mrd. Euro an neuen Krediten vorgesehen, um damit fällig werdende Altkredite zu prolongieren. Auch die „Schuldenbremse" von 2009 verhindert diese absurde Praxis nicht. - Bis Ende 2010 waren aus Steuermitteln 1,673 Billionen an Zinsen aufzubringen. Jahr für Jahr verausgaben die öffentlichen Hände in Deutschland rd. 60 Mrd. allein an Zinsen (davon der Bund ca. 30 — 40 Mrd.). Es ist nicht hinnehmbar. diesen Zustand unbefristet zu perpetuieren. Der Druck auf die Sozialsysteme ist bereits heute spürbar. Es gibt verschiedene Vorschläge dazu, wie der riesige Schuldenberg (und damit die Zinspositionen der Haushalte) auch tatsächlich abgebaut werden könnte, - man muss es nur endlich wollen.

8. Den gigantischen Staatsschulden stehen exorbitante Vermögenszuwächse der Privaten gegenüber. Statistisch betrachtet hat jeder Deutsche (Ende 2010) zwar 25.000 Euro Schulden, aber auch 114.000 Euro an Vermögen. Daraus könnten die Staatsschulden ohne weiteres bedient werden. Aufgrund der Größenordnung des Problems schlage ich (wie andere auch) vor, einen Lastenausgleich nach dem Vorbild von 1952 durchzuführen. Namhafte Politiker (unter ihnen Angela Merkel) hatten so etwas für die Kosten der Wiedervereinigung schon einmal in Betracht gezogen (vgl. dazu Hentschel 2009).

9. Eine einfache Modellrechnung zeigt: Mit einer (befristeten) Vermögensabgabe von nur 1,75% p.a. könnten die öffentlichen Hände um ca. 60 Mrd. p.a. ab sofort entlastet werden (der Bund um den zweitgrößten Einzelposten des Haushalts in der Größenordnung von 30 - 40 Mrd. Euro). Alle sonstigen Steuerhöhungen würden sich dadurch erübrigen. Der Schuldenberg wäre binnen 16 Jahren getilgt.

10. Wenn inzwischen nicht nur die Rente mit 67, sondern auch mit 70 diskutiert wird, läuft das darauf hinaus, dass die Aussicht auf ein arbeitsfreies Alter (gemessen an der Lebenserwartung eines 65-jährigen) um 12 - 29 % gekürzt wird. Wenn derartige Einschnitte für die arbeitende Bevölkerung für vertretbar gehalten werden, dann sollte auch ein Lastenausgleich, der die Vermögenden in entsprechender Größenordnung heranzieht, kein Tabu mehr sein. Das BVerfG hat die Methode des Lastenausgleichs ausdrücklich gebilligt (vgl. das Vermögenssteuer-Urteil vom 22.6.1995).

11. Als Alternative zu einer Vermögensabgabe käme auch eine Reform der Erbschaftssteuer in Frage (vgl. Gutachten des Wiss. Beirats beim Bundesfinanzministerium vom 21. Mai 2013). Der Wiss. Beirat schlägt u.a. vor, die bisherige Verschonung der Unternehmensvermögen zurück zu nehmen. Das würde die Bemessungsgrundlage erheblich erweitern.

Welchen Weg auch immer Sie einschlagen werden, das Ziel muss sein:

Die jetzige Zinslast von jährlich ca. 60 Mrd. (für den Bund ca. 30 - 40 Mrd.)darf auf keinen Fall von Jahr zu Jahr weiter vererbt werden.

Ich wünsche Ihnen kreative Beratungen!

Ihr sehr ergebener

Dr. Hermann Oetjens

Basler Str. 56

79100 Freiburg

Anlage:

Essay: "Staatsschulden und Generationengerechtigkeit"