(zur Verteilung an Ihre Freunde und Bekannte: "Freiburger Aktion")

Weihnachten  2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit längerem erleben wir eine ziemlich alarmistische Debatte über die (in der Tat ziemlich stark) angehäuften Staatsschulden.  So unkt z.B. der  „Bund der Steuerzahler“ auf seiner Homepage: „Würden ab sofort keine Schulden mehr aufgenommen und würde die öffentliche Hand gesetzlich verpflichtet, neben allen anderen Ausgaben für Personal, Investitionen, Sozialleistungen, Zinsen etc. jeden Monat auch eine Milliarde Euro an Schulden zu tilgen, so würde dieser Prozess 169 Jahre lang andauern müssen, um den Schuldenberg vollständig abzutragen“.  

Welch ein Szenario!  Was soll uns das sagen? Alles in allem scheinen die Staatsschulden in einer Weise verteufelt zu werden, als ob alle Wirtschafts- und Finanzpolitik der Vergangenheit (und zwar die aller Parteien) nur schierer Leicht­sinn und blanker Wahnsinn gewesen sei. Dabei ist doch unverkennbar, dass es uns Deutschen seit 1949 von Jahr zu Jahr immer besser gegangen ist. Sollte das alles nur Illusion sein und unser Wohlleben einem Tanz auf dem Vulkan gleichen – auf dem Berg der angeblich unbewältigbaren Schulden?

Unisono ist zu hören und zu lesen, dass es vor allem der Sozialstaat sei, dem das alles zu verdanken ist, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt hätten und dass der nun nicht mehr zu finanzieren sei. Folgerichtig werden auf derselben Homepage des Bundes der Steuerzahler erhebliche Einschnitte in die Versorgungssysteme als „unumgänglich“ bezeichnet. Die da ins Auge gefasste Tilgung der Schulden in 169 Jahren ist natürlich auch nicht wirklich ernst gemeint. Ganz sachte empfiehlt inzwischen immerhin der Sachverständigenrat, wenigstens den Teil der Staatsschulden (binnen 20-25 Jahren) zu tilgen, der über 60 % der Wirtschaftskraft hinausgeht. - Reicht das?

            Merkwürdiger Weise wird über die enormen privaten Vermögen in diesem Zusam­men­hang kaum nachgedacht, schon gar nicht ein Zusammenhang mit den Staats­schulden hergestellt. Die Vermögen werden behandelt wie die Heiligen Kühe Indiens. Dabei brauchen die gar nicht geschlachtet zu werden (s. u.).

Der „Tagesspiegel“ titelte am 28.8.2011 anlässlich einer entsprechenden Ver­öffentlichung der Deutschen Bundesbank: „Deutsche sind so reich wie nie. Deutschland eilt von Krise zu Krise, aber die Menschen werden immer reicher. Die deutschen Privathaushalte verfügen insgesamt über 4,8 Billionen Euro“. Damit ist das reine Geldvermögen gemeint. Das Gesamt­vermögen (abzüglich alle Kredite) der privaten Haus­halte (von Betriebsvermögen ist dabei noch gar nicht die Rede) wird für Ende 2010 auf ca. 9,1 Billionen veranschlagt. Der Staatsschulden beliefen sich zu diesem Zeitpunkt demgegenüber auf ´nur´ ca. 2 Billionen. Wo ist da ein Problem?

            Die Bundeskanzlerin hat in diesem Zusammenhang die schwäbische Haus­­frau bemüht. Betrachten wir also das Problem einmal nach Art der Häusle­bauer, die im Alter miet- und schuldenfrei leben wollen. Vielleicht ließen sich so die kommenden Generationen von der bösen Erblast befreien:

Würde man nach der Methode der Häuslebauer die derzeitigen 2 Billionen Staats­schul­den mit einer festen Rate von 3% Zinsen und 5 % Tilgung bedienen, so würde das ca. 160 Mrd. Euro p.a. erfordern.  Für einen Lastenausgleich  durch eine Vermögensabgabe auf das Gesamtvermögen der privaten Haushalte würde das eine Belastung von 1,75 % (für das reine Geldvermögen, aus dem das bezahlt wird, eine Belastung von 3,33 %) bedeuten - und der ganze Schuldenspuk wäre in 16 Jahren erledigt 

Rechnet man das der Anschaulichkeit halber je Kopf der Bevöl­kerung (ca. 80 Mio), ergibt sich, dass jeder Bürger mit ca. 25.000,- Euro verschuldet ist. Dem steht pro Kopf ein Gesamtvermögen von rd. 114.000 Euro (davon reines Geld­vermögen von rd. 60.000 Euro) gegenüber. Zins und Tilgung dieser 25.000 Euro würden dann pro Kopf etwa 2.000 Euro pro Jahr bedeuten.

Also noch einmal gefragt: Wo ist da das Problem?

          Natürlich verfügt nicht wirklich jeder über 114.000 Euro, da das Vermö­gen in dieser Gesellschaft bekanntlich sehr ungleich verteilt ist. Nun gut, dann ziehen wir eben nur die­jenigen zur Bedienung der Schulden heran, die auch tatsächlich über Vermögen verfügen. Auf jede 114.000 Euro würden dann rd. 2.000 Euro (= 1,75 %) pro Jahr an Schuldendienst entfallen. Wäre das zuviel verlangt?

          Zur Lösung der Schulden-Krise brauchen wir keine Verteufelung des Geldes, keine Fundamentalkritik des Kapitalis­mus, des Zinses und des Kredit­wesens, wir brauchen keine Revolution und keinen Massen­aufstand. Was wir brauchen ist eine moderate Korrektur der entstandenen Ungleich­heiten, die sich im Laufe der Zeit aus eben dem ´System´ ergeben haben, dem schließ­lich vor allem auch die Vermögenden ihren Wohlstand zu verdanken haben.

         Zu fordern ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Vermögens­abgabe als geeig­ne­tes Instrument, welches zum Ausgleich der ungleichen Priva­tisierung der vorhe­ri­gen Gewinne jetzt auch eine entsprechend ungleiche Priva­tisierung der aufge­lau­fenen Gemeinschulden ermöglicht.

Würde der Schuldendienst in der hier vorgeschlagenen Weise durch eine moderate Vermögensabgabe privatisiert, hätte der Staat ab sofort wieder seine Handlungsfreiheit und die zukünftigen Generationen wären  befreit von der Erblast eines riesigen Schuldenberges.

Vielleicht bringen die Vermögenden soviel Solidarität auf, dazu zum jetzigen Zeitpunkt eine Belastung ihres Vermögens mit ca. 1,75 % für nicht allzu schmerzhaft zu halten. Falls nicht, sollte sich unser aller Mitleid jedenfalls in Grenzen halten.

Wir fordern alle, die Verantwortung tragen, dazu auf, sich im Sinne eines Lastenausgleichs für die Lösung der Schuldenfrage durch eine Vermögensabgabe von ca. 1,75 % einzusetzen.

        Wir fordern alle Parteien dazu auf, sich zu dieser Frage klar zu positionieren.     

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Freiburger Aktion:
„Vermögens-Soli 1,75 %“
Schuldentilgung durch Vermögensabgabe