Der alte Essay über den Schuldenberg ist jetzt ersetzt durch

(1) den Aufsatz:

Hermann Oetjens, Die Schwarze Null und der Schuldenberg

                                Ein Plädoyer gegen die ´Verewigung´ der Alt-Schulden 
                                in: DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) Heft 22/2015, S. 947 - 957.

(2 ) die Denkschrift,  am 18.11.2015 übersandt an:
                                 - den Präsidenten des Deutschen Bundestages
                                    Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert
                                 - die Bundeskanzlerin
                                    Frau Dr. Angela Merkel
                                  - die Fraktionen der im Bundestag vertreten Parteien 
                                    CDU / CSU; SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen
                                      
Hermann Oetjens, Der Schuldenberg unter dem Grundgesetz
                               
Eine Denkschrift gegen die Verewigung der Staatsschulden,
                                für eine vernünftige Kreditfinanzierung staatlicher Groß-Investitionen, Freiburg 2015

darin:                       Hermann Oetjens, Meta-Kommentar zu Wiebels Kommentar des Art. 115 GG (S. 69 - 83)

Zusammenfassende Thesen:

Vernunft, Verfassung und Einzelgesetze:
1. Diese drei Ebenen sind sorgfältig voneinander zu unterscheiden.
2. Was man für vernünftig halten mag, entspricht nicht allein deshalb schon der Verfassungslage.
    Und was der Verfassungslage entspricht, muss nicht unbedingt vernünftig sein.
3. Entsprechendes gilt für die Einzelgesetze. Man mag sie für vernünftig halten oder auch nicht.
    Ob sie mit der Verfassung vereinbar sind oder nicht, ist eine ganz andere Frage.
4. Dabei muss man sich vor einer 'fundamentalistischen' Auffassung der Verfassung hüten. Verfassungswidrige
    Bestimmungen sind nicht in einem 'absoluten' Sinne verboten. Will man an der (jetzt verfassungswidrigen) 'Verewigung' der
    Alt-.Schulden festhalten, wäre die Verfassung entsprechend zu ändern. Auf die öffentliche Diskussion dazu darf man
    gespannt sein.
    Ziel sollte sein: Vernünftige Überlegung, Wortlaut der Verfassung und einzelgesetzliche Regelungen endlich in Einklang
    zu bringen.

Allgemeine Vernunftgründe zur Kreditfinanzierung:
5. Der aufgelaufene Schuldenberg an Alt-Schulden ist aus Gründen der Generatio¬nengerechtigkeit unvernünftig
    und sollte in absehbarer Zeit abgebaut werden. 
6. Kreditfinanzierung ist auch für den Staat vernünftig und sollte grund¬sätzlich möglich ein.
    Ein allgemeines Kreditverbot für den Staat erscheint unvernünftig.
7. Der Schuldenberg konnte nur entstehen, weil die Alt-Kredite unbegrenzt prologiert (Anschlussfinanzierungen)
    und so gut wie nie getilgt wurden. Zur 'vernünftigen' Kreditfinanzierung gehört jedoch auch die Tilgung der Kredite.
    Kredite sollten nur so lange laufen, wie sie auch einen Nutzen („pay-as-you-use- Prinzip) für die nachfolgenden
    Generationen haben.
8. Eine Prolongierung von Alt-Schulden auf ewig' ist unsinnig. Gesetzliche Regelungen, die das ermöglichen,
    sind abzulehnen. Gewisse volkswirtschaftliche Einlassungen, die suggerieren, dass Staatschulden sich durch
    Wachstum 'selbst finanzieren' oder dass dieselben gar grundsätzlich unproblematisch seien, sind als ideologisch
    zurückzuweisen. Um die Tilgung von Krediten kommt letztlich auch der Schuldner Staat nicht herum.

Einzelgesetze und Verfassung:
  9. Die einzelgesetzlich etablierten 'Verewigungsstrategien' bezüglich der Alt-Schulden sind verfassungswidrig.
10. Die Reichsschuldenordnung von 1924, die der "Verewigung' der Alt-Kredite Vorschub leistete, kann keine Fortgeltung
      unter dem Grundgesetz von 1949 beanspruchen, weil sie das Bestimmtheitsgebot des Art. 115 GG verletzt.
11. Für Anschlussfinanzierungen kann zudem nicht 'auf ewig' ein außerordentlicher Bedarf und werbender Zweck
      in Anspruch genommen werden, wie von Art. 115 GG (1949) gefordert.
12. Die sog. „Netto-Veranschlagung" der Kredite (ab 1970) mag veranschlagungsrechtlich (im Hinblick auf Art. 110 GG)
      in Ordnung gehen, sie darf aber nicht dazu dienen, die Begrenzungsabsicht des Art.115 GG zu unterlaufen.
      Kreditaufnahmen zum Zwecke der Anschlussfinanzierung sind ab 1970 verfassungswidrig, sofern sie zusammen
      mit der Neuverschuldung die Summe der veranschlagten Investitionen (gemäß Art 115 GG) überschreiten.
13. Namhafte Juristen (ehemalige Verfassungsrichter) haben die entsprechende Haushaltspraxis als „Dauerrechtsverletzung"
      qualifiziert. Das BVerfG hat das zwar nicht so entschieden, aber immerhin angedeutet, dass dem so sein könnte.
14. Die Argumentation der 'herrschenden Meinung", die behauptet, dass die Anschlussfinanzierungen keine "Einnahmen aus
      Krediten" verschafften und deshalb nicht dem Begrenzungssinn des Art. 115 GG unterworfen seien, hält einer gründlichen  
      Überprüfung nicht stand.
15. Das Artikel-115-Gesetz, welches zusammen mit der Schuldenbremse von 2009 verabschiedet wurde, führt nicht etwa
      den neuen Art. 115 GG aus; es unterläuft vielmehr wieder mit der in ihm etablierten 'Verewigungsstrategie' der
      Alt-Schulden den Begrenzungssinn der Schuldenbremse.
16. Im Übrigen ist zu befürchten, dass in Zukunft vermehrt durch Nutzung von ´Schlupflöchern´ die Schuldenbremse - außerhalb
      jeder parlamentarischen Kontrolle - umgangen wird (z.B. durch ÖPP (´Öffentlich-Private-Partnerschaft´) u.a.m.

*****